FDP Kreisverband Berchtesgadener Land

Abriss des Bischofswiesener Rathauses Schildbürgerstreich

Hauptversammlung des Ortsverbandes Berchtesgadener Tal

Einzug der Sparkasse ungewiss

„Jetzt stellt sich heraus, dass die Sparkasse gar nicht in das vermutlich erst in 5 Jahren fertig gestellte Bürgerzentrum einziehen will.“ Zitat aus dem Gemeinderat: „Wir haben keinen Zeitdruck, da zuerst die der Anbau der Mittelschule folgt.“ Darüber kann Nowak nur den Kopf schütteln: „Dass in 5 Jahren aber die Baukosten erheblich höher sind, spielt für die Verantwortlichen offensichtlich keine Rolle.“

Geplant war, dass das neue Bürgerzentrum  inklusive Bürgersaal neben der Touristinfo, einer Bücherei und einer Bankfiliale, auch ein Café, ein Trauzimmer, sowie Räume für die Gemeindeverwaltung Platz bieten sollte. Dies sei auch Grundlage des Bürgerentscheides gewesen, so Nowak. Die Bürger seien nicht voll informiert gewesen, so der Ortsvorsitzende weiter.

Abstimmung wäre u.U. anders ausgegangen

„Hätten sie gewusst, dass der große Raumbedarf für die Bank nicht notwendig ist, wäre die Abstimmung im September 2017 vielleicht anders ausgefallen. Jetzt tauschen Sparkasse und Touristinfo noch die Geschäftsräume, damit die Sparkasse im März 2019 einmal und die Touristinfo zweimal (März 2019 und in 5 Jahren) wieder umziehen muss  Die FDP-Mitglieder bei der Ortsversammlung waren sich aber einig, dass man jetzt nichts mehr ändern kann, da durch den voreiligen Abriss vollendete Tatsachen geschaffen wurden, obwohl die Abstimmung mit 52 : 48 sehr knapp war.

Öffentlicher Druck i.S. Eisenrichter Berg erfolgreich

In der Folge verwies Nowak darauf, dass die Forderung der FDP, die ursprünglich geplante Einbahnregelung am Hallthurm durch eine Umfahrung über den Maximiliansreitweg indirekt Erfolg hatte, da der öffentliche Druck offensichtlich so groß wurde, dass die Verantwortlichen eine neue Lösung gefunden haben und man nun glücklicherweise auch ohne Einbahnregelung auskommt.

Ausblick Europawahl 2019 und Wahlnachlese Landtagswahl 2018

Franz Farthofer, JuLis-Kreisvorsitzender und stellvertretender Ortsvorsitzender, wurde bereits im September zum Kandidaten der FDP im hiesigen Wahlkreis für die Europawahl gewählt. „Die anstehende Europawahl im kommenden Jahr wollen wir nutzen, um die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger für die EU zu erhöhen. Gerade der zur gleichen Zeit anstehende Brexit verdeutlicht die Wichtigkeit der Europäischen Union“, so Farthofer.

In der Wahlnachlase verdeutlichte Wilhelm Gschossmann, Landtagskandidat und stellv. Kreisvorsitzender, dass er den Einzug in den Landtag persönlich zwar leider verpasst hat, jedoch auf der Landesliste immerhin einen Platz gutmachen konnte. Das Wahlziel sei mit dem Wiedereinzug der FDP in den Bayerischen Landtag und Fraktionsstatus im oberbayerischen Bezirkstag jedoch erreicht worden.

Ladenschlussgesetz lässt weiter auf sich warten

Abschließend bedauerte Nowak das endgültige Aus für ein zeitgemäßes bayerisches Ladenschlussgesetz, das durch die CSU-Frei Wähler-Koalition nun für weiter fünf Jahre begraben ist. „Viele Händler, vor allem inhabergeführte Kleinbetriebe, verharrten nun jahrelang in einer Art Schockstarre. Dies in der Hoffnung, dass die bayerische Staatsregierung endlich etwas gegen die Ungerechtigkeit und gegen die unverständlichen Regelungen, gerade in touristischen Gebieten, tut. Diese Hoffnung wurde nun leider zerschlagen“, so Nowak.